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LG Essen - Entscheidung vom 23.08.2010

7 T 329/10

Normen:
§ 46 (6) AO
§§ 829, 845, 930 BGB
AO § 46 Abs. 6
ZPO § 845
ZPO § 930

Fundstellen:
Rpfleger 2011, 95-96
FoVo 2011, 116-118

Die Beschwerde sowie der Antrag des Schuldners auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren werden zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Schuldner. Die Rechtsbeschwerde wird [...]
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