1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die bis zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Februar 2010 - 1 BvR 2477/08 - entstandenen Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Von den danach entstandenen [...]
Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert?
Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.
30 Tage kostenlos testen!