Eilantrag auf Unterlassung von Arbeitskampfmaßnahmen im öffentlichen Nachverkehr bei Verletzung der tariflichen Friedenspflicht; rechtswidriger Streik bei Verletzung der Friedenspflicht durch rechtswidrige Hauptforderung; rechtswidrige Forderungen zu Wegezeiten aus Firmentarifvertrag bei gekündigtem Verbandstarifvertrag; einstweilige Verfügung gegen gewerkschaftliche Dachorganisation ohne eigene Gewerkschaftsmitglieder; örtliche Zuständigkeit für Eilantrag wegen Verletzung der tariflichen Friedenspflicht; Endscheidung über Eilantrag durch Endurteil nach mündlicher Verhandlung; Entscheidung über sofortige Beschwerde im Eilverfahren ohne ehrenamtliche Richter

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

LAG Nürnberg - Entscheidung vom 30.09.2010

5 Ta 135/10

Normen:
GG Art. 9 Abs. 3
TVG § 2 Abs. 2
TVG § 2 Abs. 3
TVG § 2 Abs. 4
ArbGG § 62 Abs. 2
ArbGG § 72 Abs. 4
ArbGG § 78 S. 3
ZPO § 29
ZPO § 922 Abs. 1 S. 1
ZPO § 935
GG Art. 9 Abs. 3
TVG § 2 Abs. 2
TVG § 2 Abs. 3
TVG § 2 Abs. 4
TVG § 4 Abs. 3
ZPO § 29
ZPO § 922 Abs. 1 S. 1
ZPO § 935
ZPO § 940
ArbGG § 78 S. 3
TV-N § 21 Abs. 3

Fundstellen:
ArbR 2010, 588
ArbRB 2010, 369
AuR 2010, 527
BB 2010, 2756
DB 2010, 2399
GWR 2010, 562
LAGE Art. 9 GG Arbeitskampf Nr. 86
NZA-RR 2010, 645
ZTR 2010, 576

1. Auf die sofortige Beschwerde der Verfügungsklägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 14.09.2010, Aktenzeichen 4 Ga 60/10, in der Fassung des Nichtabhilfe- und Vorlagebeschlusses vom 20.09.2010 in [...]

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