Begriff des - verbotenen - Steuerabzugs an der Quelle bei der Ausschüttung von Dividenden und der 'Erstattung des Ausgleichszuschlags' durch eine italienische Tochtergesellschaft an ihre in den Niederlanden niedergelassene Muttergesellschaft nach einem bilateralen Abkommen; P. Ferrero e C. SpA gegen Agenzia delle Entrate - Ufficio di Alba [C-338/08] und General Beverage Europe BV gegen Agenzia delle Entrate - Ufficio di Torino 1 [C-339/08]

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EuGH - Entscheidung vom 24.06.2010

Rs. C-338/08

Normen:
Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten (ABl. L 225, S. 6) Art. 5 Abs. 1
Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten (ABl. L 225, S. 6) Art. 7 Abs. 2

Fundstellen:
BFH/NV 2010, 1588
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Vorbehaltlich insbesondere der vom vorlegenden Gericht entsprechend den Ausführungen in Randnr. 38 des vorliegenden Urteils vorgenommenen Prüfung der Art der 'Erstattung' des in den Ausgangsverfahren streitigen [...]

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