Staatliche Beihilfen; Begriff der staatlichen Beihilfe; Begriff des Unternehmens; Öffentlich-rechtlicher Rundfunk als Unternehmen; Überhöhte Bezuschussung der Kosten des öffentlich-rechtlichen Auftrags als Beihilfe; Ad-hoc-Finanzierung als Beihilfe; Neue oder bestehende Beihilfe; Nederlandse Omroep Stichting (NOS) gegen Europäische Kommission

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EuG - Entscheidung vom 16.12.2010

Rs. T-231/06

Normen:
EG Art. 16
EG Art. 86 Abs. 2
EG Art. 87 Abs. 1
EG Art. 311
Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel [88 EG] (ABl. L 83, S. 1) Art. 1

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. In der Rechtssache T-231/06 trägt das Königreich der Niederlande die Kosten. 3. In der Rechtssache T-237/06 trägt die Nederlandse Omroep Stichting (NOS) die Kosten. Rechtlicher [...]

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