Zweifel an der Unvoreingenommenheit der Richter wegen grundloser Aufrechterhaltung der Anordnung des persönlichen Erscheinens des 570 km entfernt wohnenden Betroffenen sind berechtigt; Zweifel an der Unvoreingenommenheit der Richter wegen grundloser Aufrechterhaltung der Anordnung des persönlichen Erscheinens des 570 km entfernt wohnenden Betroffenen

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AG Recklinghausen - Entscheidung vom 30.08.2010

29 OWi-56 Js 81/10-12/10

Normen:
OWiG § 46
StPO § 24 Abs. 2

Fundstellen:
StRR 2010, 403

Das Ablehnungsgesuch des Betroffenen gegen Richter am Amtsgericht und Richter am Amtsgericht vom 06.08.2010 wird für begründet erklärt. Die Entscheidung beruht auf § 46 OWiG in Verbindung mit § 24 Absatz 2 StPO . [...]

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