Die räumliche Beschränkung einer Aufenthaltsgestattung wird trotz eines Verstoßes gegen das Asylverfahrensgesetzes i.R.d. örtlichen Beschränkung der Aufenthaltserlaubnis aufgehoben; Vorliegen eines Verstoßes gegen das Asylverfahrensgesetzes mangels Einhaltung der örtlichen Beschränkung einer Aufenthaltserlaubnis

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AG Cottbus - Entscheidung vom 20.08.2010

86 Cs 1220 Js 32267/09 (113/09)

Normen:
Angewandte Vorschrift: § 467 Abs.1 StPO.
AsylVfG § 44 Abs. 1
AsylVfG § 56 Abs. 1
AslyVfG § 58 Abs. 6
AsylVfG § 85 Nr. 2
AufenthG § 60a Abs. 2 S. 1

Fundstellen:
ZAR 2011, 38

Die Angeklagte ... wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeklagten trägt die Staatskasse. I. Die zur Tatzeit 30-jährige Angeklagte kam im Frühherbst 2008 nach Deutschland und [...]

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