Zur Frage der Bemessung einer angemessenen Disziplinarmaßnahme für einen Beamten in Vorgesetztenfunktion bei Besitz von kinderpornografischen Dateien; Restriktive Auslegung des Bundesgerichtshofs hinsichtlich der Frage des Missbrauchs von Kindern in der vorliegend bedeutsamen Erscheinungsform des § 184b Abs. 4 Strafgesetzbuch (StGB) für die Rechtslage während des jeweils maßgeblichen Zeitraums; Berücksichtigung von Besitz und die Besitzverschaffung kinderpornografischer Darstellungen i.R.v. dem Bundesverwaltungsgericht entwickelten Grundsätzen bzgl. erheblicher Persönlichkeitsmängel eines Beamten ; Entfernung aus dem Dienst als Regelmaßnahme i.R.e. Dienstvergehens bestimmter Gruppen aus dem öffentlichen Dienst wegen Besitz kinderpornografischer Darstellungen; Grundsätzlich Berücksichtigung aller belastenden und entlastenden Umstände eines Einzelfalls in einem gerechten Verhältnis zur Schwere des Dienstvergehens und zum Verschulden eines Beamten; Anwendung von disziplinarechtlichen Grundsätzen aus dem Militär auf das Beamtenrecht; Berücksichtigung einer psychischen Ausnahmesituation als durchgreifender Milderungsgrund; Degradierung von Dienststufen auch als Maßnahme einer Generalprävention

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VGH Bayern - Entscheidung vom 15.07.2009

16a D 07.2692

Normen:
BayDG Art. 10
BayBG Art. 62 Abs. 1
BayBG Art. 62 Abs. 1 Satz 2
BayBG Art. 64 Abs. 1 Satz 3
BayBG Art. 84 Abs. 1 Satz 2
BeamtStG § 34 Satz 3
BeamtStG § 47 Abs. 1 Satz 2
StGB § 11 Abs. 3
StGB § 53
StGB § 176 Abs. 4 Nr. 2
StGB § 184 a Nr. 2
StGB § 184 b Abs. 1
StGB § 184 b Abs. 4 Satz 1
StGB § 184 b Abs. 4 Satz 2
BayDG Art. 10
BayDG Art. 14 Abs. 1 S. 2
BayDG Art. 19 Abs. 1 S. 1
BayDG Art. 35 Abs. 1 S. 2
BayDG Art. 39
StGB § 176 Abs. 4 Nr. 2
StGB § 184a Nr. 2
StGB § 184 b Abs. 1
StGB § 184b Abs. 4 S. 1, 2
BeamtStG § 34 S. 3
BeamtStG § 47 Abs. 1 S. 2

I. In Abänderung der Ziffer I. des Urteils des Verwaltungsgerichts München vom 30. Juli 2007 wird der Beklagte in das Amt eines Verwaltungsamtmanns (Besoldungsgruppe A 11) versetzt. II. Der Beklagte trägt die Kosten [...]

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