Zulässigkeit einer sog. 'Rechnungsperiodenkalkulation' für eine Ermittlung der Beitragssätze für gemeindliche Entwässerungseinrichtungen; Grundstücksbezogene Nutzungsmöglichkeit (Vorteilsgewährung) als Rechtfertigung für Grund und Höhe eines Beitrags im Hinblick auf den Solidaritätsgedanken; Aufrechterhaltung des Verbots einer abschnittsweisen Einrichtung einer leitungsgebundenen Einrichtung gem. Art. 5 Abs. 1 S. 5 Kommunalabgabengesetz (KAG)

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VGH Bayern - Entscheidung vom 23.07.2009

20 BV 08.1197

Normen:
KAG Art. 5 Abs. 1 Satz 4
KAG Art. 5 Abs. 1 Satz 5
VwGO § 124 Abs. 1
VwGO § 124a Abs. 2
VwGO § 124a Abs. 3 S. 1, 4
KAG Art. 5 Abs. 1 S. 4, 5
KAG § 6 Abs. 3 S. 4 Sachsen-Anhalt
KAG § 6 Abs. 3 S. 5 Niedersachsen
KAG § 8 Abs. 4 S. 3 Nordrhein-Westfalen
BGS/EWS § 6

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch [...]

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