Verpflichtung zur Nachforschung weiterer Gesamtschuldner trotz Auswahl des Pflichtigen nach Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten; Kostenpflichtigkeit des Eigentümers eines auf Grund gelaufenen und beschädigten Schiffes zur Beseitigung ausgelaufenen Öls bei Vermietung dieses Schiffes; Übernahme der Einsatzkosten der Feuerwehr bei Beteiligung nur eines Teils der anwesenden Feuerwehrleute an den Rettungsmaßnahmen

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VGH Bayern - Entscheidung vom 03.09.2009

4 BV 08.754

Normen:
VwGO § 58 Abs. 2
BayFwG Art. 1 Abs. 1
BayFwG Art. 28 Abs. 1
BayFwG Art. 28 Abs. 2
BayFwG Art. 28 Abs. 3
BGB § 421
BGB § 426
BayFwG Art. 1
BayFwG Art. 28 Abs. 1
BayFwG Art. 28 Abs. 2
BayFwG Art. 28 Abs. 3 Nr. 1, 2
BGB § 426

I. Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 12. Februar 2008 wird die Klage abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. III. Das Urteil ist [...]

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