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VGH Bayern - Entscheidung vom 01.07.2009

9 BV 09.743

Normen:
EG Art. 249 Abs. 4
VO (EG) Nr. 258/97 vom 27. Januar 1997 (ABl Nr. L 043 S. 1)
Entscheidung der Kommission vom 22. Februar 2000 (2000/196/EG; ABl Nr. L 61/14)

I. Dem Europäischen Gerichtshof werden gemäß Art. 234 EG folgende Fragen zur Auslegung des Art. 249 Abs. 4 EG und der Entscheidung der Kommission vom 22. Februar 2000 (2000/196/EG) vorgelegt: 1. Schließt es Art. 249 [...]
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