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VGH Bayern - Entscheidung vom 11.12.2009

3 CE 09.2350

Normen:
§ 123 VwGO
Art. 12 Abs. 2 BayBG (in der bis 31.3.2009 geltenden Fassung)
- §§ 2, 3, 10 Abs. 1 LbV (in der bis 31.3.2009 geltenden Fassung)
GG Art. 33 Abs. 2
BV Art. 94 Abs. 2
BayBG Art. 12 Abs. 2
LbV § 2
LbV § 10
VwGO § 123

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 11. September 2009 wird in seinen Ziffern I. und II. aufgehoben. II. Dem Antragsgegner wird untersagt, die gemäß Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums für [...]
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