Rundfunk- und Fernsehrecht einschließlich Gebührenbefreiung Recht der neuen Medien: Erledigung; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Veränderung von Beteiligungsverhältnissen bei Fernsehveranstaltern; medienaufsichtliche Unbedenklichkeitsbescheinigung; vorherrschende Meinungsmacht; Präjudizierung eines erneuten Zusammenschlussvorhabens; Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK); Konferenz der Direktoren der Landesmedienanstalten (KDLM)

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

VGH Bayern - Entscheidung vom 07.07.2009

7 BV 08.254

Normen:
VwGO § 113 Abs. 1 Satz 4
RStV § 26
RStV § 29 Satz 3

Fundstellen:
DVBl 2009, 1125
ZUM 2010, 191

I. Das Berufungsverfahren wird eingestellt, soweit es die erstinstanzlich gestellten Verpflichtungsanträge (Hauptantrag und Hilfsanträge) zum Gegenstand hat. II. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. III. Die [...]

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