Richtiger Zahlungsempfänger i.R.d. Pflicht zur Enteignungsentschädigung bei Änderung der Beteiligtenstellungen während eines Entschädigungsfestsetzungsverfahrens; Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs für die Anfechtung eines Enteignungsbeschlusses mangels Festsetzung einer Enteignungsentschädigung; Zusammenhang zwischen Enteignung und Entschädigung im Hinblick auf den Anspruch auf Enteignungsentschädigung einer nach Beginn eines Entschädigungsfestsetzungsverfahrens zur Eigentümerin eines Grundstücks gewordenen Klägerin; Pflicht zur Zahlung einer Enteignungsentschädigung an einen Beteiligten i.R.e. Grundstücksenteignung bei schon erfolgter Zahlung an einen Dritten; Voraussetzung der notariellen Beurkundung der Einverständniserklärung des Eigentümers eines Grundstücks zur Eigentumsübertragung i.R.e. Enteignungsverfahrens für die Bindungswirkung der Erklärung

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

VGH Bayern - Entscheidung vom 23.09.2009

8 B 08.2947

Normen:
VwGO § 40 Abs. 1 Satz 1
GG Art. 14 Abs. 3
BV Art. 159 Satz 1
FStrG § 18f
FStrG § 19 Abs. 2a
FStrG § 19 Abs. 5
BayEG Art. 27
BayEG Art. 29 Abs. 2
BayEG Art. 29 Abs. 3
BayEG Art. 31 Abs. 1 Nr. 5
VwGO § 40 Abs. 1 S. 1
GG Art. 14 Abs. 3 S. 4
BayEG Art. 3 Abs. 1
BayEG Art. 27
BayEG Art. 29 Abs. 3
BayEG Art. 31 Abs. 1 Nr. 5
BayEG Art. 39
BV Art. 159 S. 1
FStrG § 18f

FStrG § 19 Abs. 2a
BGB § 278
BGB § 311b Abs. 1
BGB § 883
BGB § 2058
BGB § 313
BeurkG § 8 ff.
BayStrWG Art. 40 Abs. 1
BayVwVfG Art. 68 Abs. 4
ZPO § 165
ZPO § 256
ZPO § 265
ZPO § 325

Fundstellen:
DVBl 2010, 60
DÖV 2010, 47

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 5. März 2008 wird geändert. Der Enteignungsbeschluss der Beklagten vom 15. Dezember 2005 wird aufgehoben. II. Von den Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!