Rechtmäßigkeit von Disziplinarmaßnahmen gegen einen unter bipolarer affektiver Störung leidenden Lehrers im Ruhestand wegen des Abspeicherns von kinderpornographischen Darstellungen; Erkennbarkeit der Verwerflichkeit des Herunterladens kinderpornographischer Bilddateien während einer affektiven Erkrankungsepisode eines an bipolarer affektiver Störung Erkrankten; Pflicht zur unverzüglichen Entfernung von kinderpornographischen Bilddateien vom PC im Zeitpunkt der Kenntnisnahme über den Besitz; Innerdienstliche Verfehlung eines Ruhestandsbeamten wegen Einwählens in das Internet über einen Schulcomputer unter Verwendung des Passworts und der Benutzerkennung seiner ehemaligen Schule; Disziplinarmaßnahmen gegen einen Ruhestandsbeamten wegen des Erstellens einer Bestätigung der Akademie für Lehrerfortbildung und Personalführung über die Teilnahme an einer nicht stattgefundenen Fortbildungsveranstaltung

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VGH Bayern - Entscheidung vom 02.12.2009

16a D 07.549

Normen:
Art. 10 Abs. 1, 13 Abs. 1 BayDO
BayDG Art. 14 Abs. 1 S. 2
BayBG Art. 62 Abs. 1 S. 2
BayBG Art. 64 Abs. 1 S. 3
BayBG Art. 84 Abs. 1 S. 2
StGB § 203 Abs. 2 S. 1 Nr. 1, 2
StGB § 204

I. In Abänderung der Ziffern I. und II. des Urteils des Verwaltungsgerichts München vom 8. Januar 2007 wird gegen den Ruhestandsbeamten wegen eines Dienstvergehens auf die Disziplinarmaßnahme der Kürzung des [...]

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