Rechtmäßigkeit einer eine Sperrzeitregelung für die Abgabe von Speisen und nichtalkoholischen Getränken über die Straße festlegenden Verordnung; Große Zahl von Gaststätten mit Nachtbetrieb als Besonderheit i.S.d. Gaststättenrechts aufgrund eines konfliktträchtigen Gemengelages; Eingriff in die Berufsfreiheit für die Betreiber von Imbissgaststätten mit Verkauf über die Straße durch eine Sperrzeitverlängerung auf nach ein Uhr nachts; Rechtfertigung einer Sperrzeitregelung für Imbissstätten mit Verkauf über die Straße trotz fehlender Geltung der Sperrzeit für Gaststätten ohne Verkauf über die Straße; Verhältnismäßigkeit einer Sperrzeitverlängerung unter dem Aspekt der öffentlichen Reinlichkeit; Zumutbarkeit einer Sperrzeitverlängerung aufgrund deren Zweck zur Bekämpfung schädlicher Lärmeinwirkungen in der Zeit zwischen 1 Uhr und 5 Uhr nachts

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VGH Bayern - Entscheidung vom 25.01.2009

22 N 09.1193

Normen:
§ 5 Abs. 1 Nr. 3, § 7 Abs. 2, § 18 Abs. 1 Satz 2 GastG
§ 8 Abs. 1, § 10 GastV
§ 3 Abs. 1, Abs. 2 BImSchG
Art. 2 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG.
GastV § 10
GastG § 7 Abs. 2
GastG § 18 Abs. 1 S. 2
BImSchG § 3 Abs. 1
BImSchG § 3 Abs. 2
GG Art. 12 Abs. 1

I. § 1 Abs. 1 der Verordnung über die Sperrzeit in der Stadt Augsburg vom 14. April 2009, bekannt gemacht im Amtsblatt der Stadt Augsburg vom 17. April 2009, ist unwirksam, soweit darin der Beginn der Sperrzeit für die [...]

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