Kindergartenrecht, Heimrecht: Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz; Bedarfsanerkennung durch den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe; Plätze mit besonderen pädagogischen Ansätzen; integrative Plätze; Zuständigkeit; Übergangsregelung; Ermessensausübung

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VGH Bayern - Entscheidung vom 28.01.2009

12 BV 07.2297

Normen:
BayKiBiG Art. 7 Abs. 3
BayKiBiG Art. 18 Abs. 1 Satz 2
BayKiBiG Art. 22 Abs. 1
BayKiBiG/ÄndG § 3 Abs. 3 Nr. 3 Satz 1
BayKiBiG/ÄndG § 3 Abs. 3 Nr. 3 Satz 2
BayKiBiG/ÄndG § 3 Abs. 3 Nr. 3 Satz 3

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf [...]

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