Inanspruchnahme des Grundeigentums eines Klägers bei Überprüfung des Planfeststellungsbeschlusses auf die Vereinbarkeit mit Rechten der Bürger; Vorliegen einer nachhaltigen Störung der Planungshoheit durch erheblichen Lärmzuwachs auf wesentliche Teile des Baugebiets; Ausschluss des immissionsrechtlichen Schutzzwecks bei Tätigkeiten der Gemeinde im Rahmen der Selbstverwaltungskörperschaft als Sachwalter von Immissionsschutzbelangen; Präklusion des Eigentumsrechts eines Klägers von der planfestgestellten Trasse betroffenen Grundstücke; Berücksichtigung von Alternativlösungen bei der Zusammenstellung des abwägungserheblichen Materials durch die Planfeststellungsbehörde bei der sog. BAWAG-Leitung

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

VGH Bayern - Entscheidung vom 17.07.2009

22 A 09.40006

Normen:
AEG § 18 Satz 2
AEG § 18 a Nr. 7
AEG § 18 e Abs. 6
GG Art. 14 Abs. 1 Satz 1
GG Art. 28 Abs. 2 Satz 1
BImSchG § 50 Satz 1
BauGB § 35 Abs. 6
GG Art. 14 Abs. 1 S. 1
AEG § 18e Abs. 6
BauGB § 35 Abs. 2
BauGB § 35 Abs. 6
BImschG § 50 S. 1

I. Die Klagen werden abgewiesen. II. Die Kläger zu 1 und 2 tragen jeweils ein Zehntel, die Klägerin zu 3 trägt vier Fünftel der Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. III. [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!