Begründung neuen Baurechts und Nutzungsrechts bei Erweiterung der Verkehrskapazität eines Baugebiets durch Schaffung neuer Anbindungen an ein überörtliches Straßennetz; Erweiterung des Baurechts bedingt durch Abschluss eines städtebaulichen Vertrages mit dem Inhalt der Finanzierungsbeteiligung; Erstattung der in Vollzug eines Folgekostenvertrags geleisteten Zahlungen nach Geltendmachung des Versprechenlassens einer unzulässigen Gegenleistung der Behörde; Notwendigkeit eines Nachweises der Gemeinde für die kausale Verknüpfung zwischen einem Vorhaben und den der Gemeinde durch die Herstellung entstehenden Kosten für die Wirksamkeit eines Folgekostenvertrags; Beschlussfassung über finanzielle Beiträge zu Infrastruktureinrichtungen durch eine Behörde unter bloßer Berücksichtigung von Neunutzern eines Zubringers im Hinblick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz

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VGH Bayern - Entscheidung vom 16.11.2009

4 BV 07.1902

Normen:
VwGO § 130 a
BauGB § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3
BauGB § 11 Abs. 2
BayVwVfG Art. 56 Abs. 1
BayVwVfG Art. 59 Abs. 2 Nr. 4
BayVwVfG Art. 59 Abs. 3
AGBGB Art. 71
BayVwVfG Art. 56 Abs. 1
BayVwVfG Art. 59 Abs. 3
BauGB § 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 3
BauGB § 11 Abs. 2
BauGB § 36
VwGO § 130a
AGBGB Art. 71 Abs. 1 S. 1 Nr. 2
BGB § 814

I. In Abänderung des Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 13. Februar 2007 wird die Beklagte verurteilt, an die Kläger einen Betrag in Höhe von 67.769 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]

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