Begehren des Betreibers einer Gaststätte auf einen Freisitz für ein Straßencafe auf einer öffentlichen Verkehrsfläche; Verlangen einer ermessensfehlerfreien Entscheidung i.R.e. Wiederrufs über die Erteilung einer unbefristeten Sondernutzungserlaubnis für eine Verkehrsfläche eines Konkurrenten; Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für eine Freisitzfläche unter gleichzeitigem Widerruf der Sondernutzungserlaubnis eines Dritten i.R.d. Klagebefugnis; Drittschützende Wirkung bei Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis in Ausnahmefällen

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VGH Bayern - Entscheidung vom 23.07.2009

8 B 08.3282

Normen:
VwGO § 42 Abs. 2
BayStrWG Art. 14
BayStrWG Art. 17
BayStrWG Art. 18
BayVwVfG Art. 49
VwGO § 42 Abs. 2
BayStrWG Art. 14 Abs. 1
BayStrWG Art. 17 Abs. 5 S. 1
BayStrWG Art. 18 Abs. 1 S. 1
BayStrWG Art. 19 Abs. 2
BayVwVfG Art. 49 Abs. 2 S. 1
BV Art. 118 Abs. 1
GO Art. 21
GG Art. 2 Abs. 1
GG Art. 3 Abs. 1

Fundstellen:
GewArch 2010, 420

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 17. April 2008 wird geändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen zu tragen. Der Beigeladene [...]

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