Bauplanungs- und Bauordnungsrecht: Änderung eines Bebauungsplans im vereinfachten Verfahren; Mitwirkung (möglicherweise) wegen persönlicher Beteiligung ausgeschlossener Stadtratsmitglieder; Einfluss auf das Ergebnis der Abstimmung (verneint); Geschäftsordnung des Stadtrats; Organzuständigkeit; Übertragung der Zuständigkeit für eine Änderung von Bebauungsplänen im vereinfachten Verfahren auf einen beschließenden Ausschuss; Verstoß nur gegen die Geschäftsordnung (und nicht auch gesetzliche Vorschriften); Unbeachtlichkeit von Verfahrensfehlern; Geltendmachen von Verfahrensverstößen und Abwägungsmängeln in einem Schriftsatz an das Normenkontrollgericht; Versäumung der Rügefrist; entsprechende Anwendung von § 167 ZPO (verneint); Abwägungsgebot; Abwägungsfehler mit räumlich begrenzten Auswirkungen; Hinausgehen über den Antrag bei Feststellung der Unwirksamkeit eines Bebauungsplans

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VGH Bayern - Entscheidung vom 30.01.2009

1 N 08.1119

Normen:
VwGO § 47 Abs. 2 Satz 1
VwGO § 47 Abs. 2 a
VwGO § 88 Abs. 1
GO Art. 32 Abs. 2
GO Art. 45
GO Art. 49 Abs. 4
BauGB § 1 Abs. 7
BauGB § 2 Abs. 3
BauGB § 13
BauGB § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Halbsatz 2
BauGB § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
ZPO § 167

Fundstellen:
BRS 74 Nr. 39
NVwZ-RR 2009, 835
UPR 2010, 280

I. Die am 25. April 2007 bekannt gemachte Satzung über die 13. Änderung des Bebauungsplans '********' der Stadt ******** ist in dem von der ***********straße und der ******straße umgrenzten Bereich der Grundstücke [...]

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