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VGH Bayern - Entscheidung vom 11.08.2009

7 NE 09.1378

Normen:
VwGO § 47 Abs. 1
VwGO § 47 Abs. 6
RStV § 8a
RStV § 46 Abs. 1 Satz 1
RStV § 49 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5
RStV § 58 Abs. 4
GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2
GG Art. 12 Abs. 1
RStV § 8a
RStV § 46 Abs. 1 S. 1
RStV § 49 Abs. 1 S. 2 Nr. 5
RStV § 58 Abs. 4
TKG § 66
VwGO § 47 Abs. 2 S. 1
VwGO § 47 Abs. 6
GG Art. 5 Abs. 1 S. 2
GG Art. 12 Abs. 1

Fundstellen:
DVBl 2009, 1194
DÖV 2010, 45
MMR 2009, 712
NVwZ 2010, 268
ZUM-RD 2009, 683

I. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. II. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 100.000,- Euro festgesetzt. I. Die Antragstellerin, [...]
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