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VG Sigmaringen - Entscheidung vom 05.10.2009

6 K 2270/09

Normen:
StVG § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. j
StVG § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. x
StVG § 2 Abs. 11
FeV § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 3
FeV § 28 Abs. 4 S. 2
Richtlinie 2006/126/EG Art. 11 Abs. 4
Richtlinie 2006/126/EG Art. 13 Abs. 2
Richtlinie 2006/126/EG Art. 18 Abs. 2
VwGO § 80 Abs. 5 S. 1
VwGO § 123

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 2.500 Euro festgesetzt. Dem Antragsteller wird Prozesskostenhilfe für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ohne [...]
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