Rechtmäßigkeit einer wegen des Skandierens der Parole 'Ruhm und Ehre der Waffen-SS' durchgeführten Versammlungsauflösung; Vorliegen einer unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch das Skandieren einer Parole; Erfüllung des Straftatbestands des § 86a Abs. 1 Nr. 1 bzw. Abs. 2 Satz 2 Strafgesetzbuch (StGB) durch Skandieren der Parole 'Ruhm und Ehre der Waffen-SS'

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Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 24. November 2005 - 3 K 1735/01 - geändert. Es wird festgestellt, dass die Auflösung der Versammlung der Klägerin am 1.9.2001 [...]

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OVG Sachsen - Entscheidung vom 28.08.2009