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OVG Sachsen - Entscheidung vom 04.06.2009

3 B 59/06

Normen:
GG Art. 8
GG Art. 5
VersammlG § 3
VersammlG § 15
VersammlG § 18

Auf die Berufung des Klägers wird Nr. 1 Satz 2 des Tenors des Urteils des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 24. November 2005 - 3 K 356/02 - geändert. Es wird festgestellt, dass die Auflagen Nr. I. 6 - Verbot des [...]
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