1. Die Mitwirkungsbefugnisse von Gemeinderatsfraktionen bei der Willensbildung und Entscheidungsfindung des Gemeinderats nach § 35a Abs. 2 SächsGemO können im Wege des Kommunalverfassungsstreits geltend gemacht werden. 2. Der Gemeinderat und seine Untergliederungen sind bei der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben als Teil der vollziehenden Gewalt nicht grundrechtsfähig; dies gilt auch für Gemeindefraktionen.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Sachsen - Entscheidung vom 02.06.2009

4 B 287/09

Normen:
GG Art. 1 Abs. 1
GG Art. 1 Abs. 3
GG Art. 2 Abs. 1
SächsVerf Art. 14
SächsVerf Art. 15
SächsVerf Art. 36
SächsGemO § 35a
Gemeinderat; Gemeinderatsfraktion; allgemeines Persönlichkeitsrecht; Ehrenschutz; Bürgermeister; Neutralitätspflicht; Kommunalverfassungsstreit

Fundstellen:
DÖV 2010, 369
NVwZ-RR 2009, 774

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 2. März 2009 - 7 L 23/09 - wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]

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