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OVG Saarland - Entscheidung vom 26.06.2009

3 A 455/07

Normen:
StVZO § 18 Abs. 1
StVZO § 23
StVZO § 28
StVZO § 28 Abs. 1 S. 1
StVZO § 28 Abs. 2 S. 1
StVZO § 28 Abs. 3
StVZO § 28 Abs. 3 S. 1
StVZO § 28 Abs. 3 S. 3
RGebStV § 1
RGebStV § 1 Abs. 2 Satz 1
RGebStV § 1 Abs. 3
RGebStV § 1 Abs. 3 Satz 1
RGebStV § 1 Abs. 3 Satz 2
RGebStV § 2 Abs. 2
RGebStV § 3
RGebStV § 4 Abs. 5
RGebStV § 4 Abs. 6
RGebStV § 5
RGebStV § 5 Abs. 1
RGebStV § 5 Abs. 1 Nr. 1
RGebStV § 5 Abs. 2
RGebStV § 5 Abs. 4 Satz 1
RGebStV § 6
FZV § 16
FZV § 16 Abs. 3
StVG § 7
VwGO § 124 a Abs. 2
VwGO § 124 a Abs. 3
VwGO § 124 a Abs. 3 S. 4

Fundstellen:
NVwZ-RR 2009, 848
NZV 2010, 112

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin, eine GmbH, [...]
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