Wirksamkeit der Ziffer 3.2 der Anlage 2 zur Gebührenordnung (GebO) Nordrhein-Westfalen trotz fehlender Ermächtigungsgrundlage; Ausstrahlung einer Fernsehsendung bzw. Videoproduktion oder Filmproduktion als eine Benutzung eines Landesarchivs; Benutzung einer Reproduktion bei Ausstrahlung von Filmmaterial nach dessen Einarbeitung in eine Fernsehsendung als neues Produkt

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OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 18.12.2009

9 A 2984/07

Normen:
Ziffer 3.2 der Anlage 2 zur GebO,NW
GebG § 1 Abs. 1 Nr. 2 ,NW
GebG § 24 Abs. 1 ,NW

Fundstellen:
DVBl 2010, 323

Das angefochtene Urteil wird geändert. Der Gebührenbescheid des Beklagten vom 11. September 2006 und der Widerspruchsbescheid vom 17. Januar 2007 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in [...]

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