Festsetzung von Gebühren für nach fleischhygienerechtlichen Vorschriften vorzunehmende Untersuchungen in einem Schlachtbetrieb und Zerlegungsbetrieb; Zulässigkeit der Erhebung von höheren Gebühren als die europarechtlich festgelegten Pauschalgebühren für Fleischhygieneuntersuchungen; Vereinbarkeit der nordrhein-westfälischen Gebührensatzung für Fleischhygieneuntersuchungen mit Europarecht; Erhebung einer kostendeckenden Gebühr für Fleischhygieneuntersuchungen bis zur Höhe der tatsächlich entstandenen Kosten; Rückwirkung des Gemeinschaftsrechts selbst aufgrund der auf Basis von Richtlinien erlassenen rückwirkenden innerstaatlichen Normen; Erhebung von unzulässigen Sondergebühren bei einer zusätzlichen Gebührenfestsetzung für Trichinenuntersuchungen und bakteriologische Untersuchungen; Zulässigkeit einer an prognostischen Werten orientierten Gebührenfestsetzung bei verursachungsgerechter Zuordnung aller Untersuchungskosten zu einem bestimmten Schlachtbetrieb

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 30.09.2009

17 A 2609/03

Normen:
FlGFlHKostG NRW § 4 Abs. 2
FlGFlHKostG NRW § 5 Abs. 4 S. 3
FlGFlHKostG NRW § 6 Abs. 1
FlGFlHKostG NRW § 6 Abs. 2
RL 73/85/EWG Art. 2 Abs. 2
RL 73/85/EWG Nr. 4 Buchst. a
i.d.F. der
RL 43/96/EG
RL 43/96/EG Nr. 2 Buchst. b
Entscheidung 408/88/EWG Art. 3 Abs. 1
GS § 8 Abs. 1
GS § 8 Abs. 3
GS § 15 Abs. 4 - 7

Fundstellen:
DVBl 2010, 129
DÖV 2010, 236

Das angefochtene Urteil wird geändert. Die im Zeitraum vom 2. Januar 1991 bis 31. März 1999 erlassenen und in der Auflistung zur Klageschrift (Beiakte Heft 1) aufgeführten Bescheide des Beklagten mit Ausnahme der [...]

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