Eine Rechtsmittelbelehrung ist im Sinne von § 58 Abs. 2 VwGO unrichtig, wenn sie auf den Fristlauf ab 'Bekanntgabe' hinweist, der Bescheid aber aufgrund behördlicher Anordnung mittels Einschreiben zugestellt wird. Das gilt auch dann, wenn die Frist im Einzelfall bei allen denkbaren Fristberechnungen an demselben Tag endet.

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OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 04.03.2009

5 A 924/07

Normen:
VwGO § 58 Abs. 2

Fundstellen:
DVBl 2009, 671
DÖV 2009, 548
NJW 2009, 1832

Der Kläger ist Mitglied des beklagten Versorgungswerks der Rechtsanwälte und entrichtet an dieses einkommensbezogene Beiträge. Sein Beitrag für das Geschäftsjahr 2004 wurde vorbehaltlich eines Einkommensnachweises [...]

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