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OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 20.05.2009

20 A 3607/07

Normen:
AEG § 9a Abs. 1
AEG § 5a Abs. 2
RL 2001/14/EG Art. 1 Nr. 7
RL 2001/14/EG Art. 4 Abs. 2
RL 2001/14/EG Art. 14 Abs. 2
RL 2001/14/EG Anhang II
RL 91/440/ EG Art. 6 Abs. 3
RL 91/440/ EG Anlage II

Die Klägerin zu 1. ist ein öffentliches Eisenbahninfrastrukturunternehmen nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 AEG . Sie ist durch Ausgründung aus der Klägerin zu 2. entstanden (§ 2 Abs. 1 , § 25 DBGrG ), die weiterhin die [...]
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