Der vom Verbraucherschutzministerium beabsichtigten Vorlage ungeschwärzter Unterlagen, die Angaben zu Chemikalienbestandteilen in Getränke-Kartonverpackungen enthalten, in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren nach dem Verbraucherinformationsgesetz stehen schützenswerte Belange der die Getränke vertreibenden Lebensmittelketten nicht entgegen.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 27.05.2009

13a F 13/09

Normen:
VwGO § 99 Abs. 1 Satz 2
VwGO § 99 Abs. 2 Satz 1
VIG § 1 Abs. 4
VIG § 2 Satz 1
GG Art. 12 Abs. 1
VO-EG 882/2004 Art. 7 Abs. 3

Fundstellen:
DÖV 2009, 774
GewArch 2009, 463
NVwZ 2009, 1510

Die Antragstellerinnen in diesem Zwischenverfahren nach § 99 Abs. 2 Satz 1 VwGO sind Beigeladene in einem beim VG anhängigen Verfahren, in dem der dortige Kläger, ein den Belangen des Umweltschutzes verpflichteter [...]

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