1. Die Anordnung einer Ersatzzwangshaft ist zur Durchsetzung eines bereits erledigten Aufenthaltsverbots gegenüber Drogenkonsumenten unverhältnismäßig (Fortführung der Senatsrechtsprechung). Während ihrer Geltungszeit können langfristige Aufenthaltsverbote gegenüber zahlungsunfähigen Drogenkonsumenten durch die Anordnung einer Ersatzzwangshaft durchgesetzt werden. 2. Nach übermäßig langer Folgenlosigkeit (hier: mehr als drei Jahre) eines Verstoßes gegen eine Ordnungspflicht ist der Einsatz der besonders einschneidenden Ersatzzwangshaft unverhältnismäßig.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 19.01.2009

5 E 1213/08

Normen:
PolG NRW § 34
PolG NRW § 34 Abs. 2
PolG NRW § 34 Abs. 2 Satz 1
PolG NRW § 34 Abs. 2 Satz 4

Fundstellen:
DÖV 2009, 507
NVwZ-RR 2009, 516

Gegen die Vollstreckungsschuldnerin war ein Zwangsgeld festgesetzt worden, weil sie als Drogenkonsumentin gegen ein für die Dauer von drei Monaten verhängtes Aufenthaltsverbot verstoßen hatte. Nachdem das Zwangsgeld in [...]

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