1. Auskünfte über Namen und Anschrift eines mittels dynamischer IP-Adresse und Uhrzeit individualisierten Anschlussinhabers sind im manuellen Auskunftsverfahren nach § 113 TKG zu erteilen, auch wenn der Auskunftspflichtige vor Weitergabe der Informationen Verkehrsdaten berücksichtigen muss. 2. Die Ermittlung und die Beauskunftung dynamischer IP-Adressen ist nicht als ein einheitlicher grundrechtsrelevanter Vorgang i. S. d. Art. 10 Abs. 1 GG zu bewerten.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 17.02.2009

13 B 33/09

Normen:
TKG § 113
GG Art. 10 Abs. 1

Fundstellen:
DVBl 2009, 526
DÖV 2009, 465
K&R 2009, 426
MMR 2009, 424

Der Antragstellerin, die geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt, wurde mit Bescheiden der Antragsgegnerin vom 11.7. und 28.8.2008 aufgegeben, Auskünfte über Bestandsdaten, die zu einer von der [...]

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