1. Auch nichtstationäre Einrichtungen wie Häuser der offenen Tür, Kindergärten, Jugendbildungsstätten oder städtische Musikschulen können von der Rundfunkgebührenpflicht nach § 5 Abs. 7 Satz 1 Nr. 3 RGebStV befreit werden. 2. Voraussetzung hierfür ist nicht, dass der betreute Personenkreis (Kinder oder Jugendliche) selbstständig über die Programmwahl entscheiden kann.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 29.09.2009

8 A 2086/08

Normen:
RGebStV § 5 Abs. 7 Satz 1 Nr. 3

Fundstellen:
NJW 2010, 794

Die klagende Stadt ist Trägerin einer Musikschule, die musikalische Bildung für Kinder, Jugendliche und Erwachsene anbietet. Im Rahmen des Musikunterrichts setzen die Lehrkräfte der Musikschule auch Fernseh- und [...]

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