Möglichkeit der Abberufung eines Hauptgeschäftsführers einer IHK von der Vollversammlung; Vorliegen eines Verwaltungsakts bei der Abberufung eines Hauptgeschäftsführers einer IHK; Erforderlichkeit eines Dienstvergehens oder eines sonstigen schuldhaften Fehlverhaltens des Hauptgeschäftsführers für die Abberufung; Mangelnde Gewährleistung einer gedeihlichen Zusammenarbeit zwischen dem Hauptgeschäftsführer und Präsidium bei fehlender Zurückführung des Zerwürfnisses auf ein vorwerfbares Verhalten des Präsidiums

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Niedersachsen - Entscheidung vom 12.11.2009

8 LC 58/08

Normen:
VwVfG § 35
VwVfG § 49 Abs. 2
IHKG § 7 Abs. 1
Satzung der IHK § 4 Abs. 2 Nr. 7

Fundstellen:
DVBl 2010, 129
DÖV 2010, 279
GewArch 2010, 74

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Abberufung des Klägers als Hauptgeschäftsführer der Beklagten zu 2). Der Kläger ist Volljurist und wurde von der Beklagten zu 1) (im Folgenden: Vollversammlung) am 12. [...]

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