Beweislast für den Zugang der Abmeldung eines Rundfunkempfangsgeräts; Beweislastumkehr zugunsten des Rundfunkteilnehmers bei einer schuldhaften Beweisvereitelung durch die Landesrundfunkanstalt; Obliegenheit der Landesrundfunkanstalt zur Erforschung der Adresse von umgezogenen Rundfunkteilnehmern; Berufung auf die Verjährung der rückwirkend geforderten Rundfunkgebühren wegen unzulässiger Rechtsausübung bei Unterlassung der Mitteilung des Wohnsitzwechsels

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Niedersachsen - Entscheidung vom 27.10.2009

4 LB 184/09

Normen:
BGB § 242
RGebStV § 3 Abs. 1
RGebStV § 4 Abs. 2
RGebStV § 2 Abs. 1 S. 1
RGebStV § 4 Abs. 1
RGebStV § 4 Abs. 2
RGebStV § 4 Abs. 7
RGebStV § 5
RGebStV § 6

Fundstellen:
DVBl 2010, 63
NVwZ-RR 2010, 135

I. Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu rückständigen Rundfunkgebühren für die Zeit von Juli 1999 bis Juni 2005. Der Kläger zog im Jahre 1991 von B. nach C. und meldete sich am 14. März 1991 bei der GEZ [...]

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