Erweiterung der Prüfung auf die Frage der Erlangung der Aufenthaltserlaubnis als Streitgegenstand i.R.e. Antragsverfahrens auf Zulassung der Berufung; Bezug von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) als Ausweisungsgrund in Gestalt der Inanspruchnahme von 'Sozialhilfe' als klärungsbedürftige Frage

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Hamburg - Entscheidung vom 22.09.2009

3 Bf 7/06

Normen:
VwGO § 124 a Abs. 4
VwGO § 124 a Abs. 5
AufenthG § 55 Abs. 2 Nr. 6
AufenthG § 104 a
VwGO § 124a Abs. 4 S. 4
VwGO § 124a Abs. 5 S. 2
AufenthG § 25 Abs. 5
AufenthG § 55 Abs. 2 Nr. 6
AufenthG § 104a
SGB XII § 23

Fundstellen:
NVwZ-RR 2010, 207

Auf den Antrag der Kläger wird die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 23. November 2005 zugelassen, soweit sich die Klage gegen die von der Beklagten mit dem Bescheid vom 14. Januar 2003 in [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!