Überprüfung eines Bebauungsplans durch ein Normenkontrollverfahren unter Berücksichtigung des Entwicklungsgebots bei Streit über die Reduzierung der Bebaubarkeit von Grundstücken auf Grund einer Kleingartenanlage; Notwendigkeit einer Berücksichtigung bei der Aufstellung von Bauleitplänen die öffentlichen und privaten Belangen; Einordnung einer Kleingartenanlage als ein Baugebiet im Sinne der Baunutzungsverordnung (BauNVO) oder als Unterfall der Grünflächennutzung; Notwendigkeit einer ordnungsgemäßen Gewichtung des Grundeigentums der Betroffenen bei der Abwägung durch den Plangeber; Vorliegen von gewichtigen Gründen des Allgemeininteresses für die Sicherung einer Kleingartenanlage

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OVG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 29.09.2009

OVG 2 A 12.07

Normen:
BauGB § 1 Abs. 3
BauGB § 1 Abs. 7
BauGB § 8 Abs. 2
BauGB § 9 Abs. 1 Nr. 15
BauGB § 34 Abs. 1
BauGB § 214 Abs. 2 Nr. 2
BauGB § 244 Abs. 2 Satz 1
VwGO § 47 Abs. 2 Satz 1
BKleingG § 1
GG Art. 14
BauGB § 8 Abs. 2 S. 1
BauGB § 9 Abs. 1 Nr. 15
BauGB § 34 Abs. 1
BauGB § 35 Abs. 1
BauGB § 214 Abs. 2 Nr. 2
BKleingG § 1 Abs. 3
BauNVO § 14
BauNVO § 23 Abs. 5
GG Art. 14

Der Normenkontrollantrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragsteller. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Antragsteller können die Vollstreckung durch [...]

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