Rückforderung von Amtszulagen gegenüber einem Schulleiter; Zulässigkeit des Berufens eines Beamten auf den Wegfall der Bereicherung gemäß § 818 Abs. 3 BGB im Zusammenhang mit der Rückforderung von Amtszulagen; Beamtenrechtliche Treuepflicht zur Überprüfung von an den Beamten ausgehändigten Besoldungsunterlagen auf Richtigkeit und Überzahlungen; Maßgeblicher Zeitpunkt für die Billigkeitsentscheidung über eine Rückforderung von Überzahlungen

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OVG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 12.03.2009

OVG 4 B 43.08

Normen:
BBesG § 12 Abs. 2
BBesG § 12 Abs. 2 Satz 1
BBesG § 12 Abs. 2 Satz 2
BBesG § 12 Abs. 2 Satz 3
BGB § 818 Abs. 3
BGB § 818 Abs. 4
BGB § 819 Abs. 1
VwGO § 114 Satz 2
BBesG § 12 Abs. 2 S. 1, 2, 3
BGB § 818 Abs. 3
BGB § 818 Abs. 4
BGB § 819 Abs. 1

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 2. November 2007 geändert. Der Bescheid der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport vom 4. März 2005 in der Gestalt des [...]

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