Konkurrierende Anträge auf Genehmigung eines eigenwirtschaftlich zu erbringenden Linienverkehrs mit Kraftfahrzeugen im westlichen Cottbusser Umland; Berücksichtigung des Altunternehmerprivilegs bei der Ermessensausübung einer Behörde zulasten eines konkurrierenden Unternehmens hinsichtlich der Genehmigungerteilung für Buslinienverkehr; Unzuverlässigkeit eines Personenbeförderungsunternehmens und den zur Führung der Geschäfte bestellten Personen als Versagungsgrund einer Genehmigung; Kostengünstigkeit eines konkurrierenden Unternehmens als Kriterium für eine Auswahlentscheidung einer Behörde; Verfahrensrechtliche Auswirkungen einer unterbliebenen Anhörung der Gemeinden im Einzugsbereich beantragter Linienverkehre durch die zuständige Genehmigungsbehörde

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 18.06.2009

OVG 1 B 1.08

Normen:
PBefG § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3
PBefG § 8
PBefG § 8 Abs. 3
PBefG § 8 Abs. 3 Satz 1
PBefG § 13
PBefG § 13 Abs. 1 Nr. 2
PBefG § 13 Abs. 2
PBefG § 13 Abs. 2 Nr. 2
PBefG § 13 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a
PBefG § 13 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b
PBefG § 13 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c
PBefG § 13 Abs. 2 Ziff. 2 a
PBefG § 13 Abs. 2 b
PBefG § 13 Abs. 3
PBefG § 14 Abs. 1
PBefG § 14 Abs. 1 Nr. 2
PBefG § 14 Abs. 3
PBefG § 14 Abs. 3 Satz 1
PBefG § 42
PBefG § 45 a
SGB IX § 148
ÖPNVG § 3
ÖPNVG § 10
PBzugV § 1 Abs. 1
GewO § 35 Abs. 1 Satz 2
PBefG § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 3, 8
PBefG § 13 Abs. 1 Nr. 2
PBefG § 13 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a-c
PBefG § 13 Abs. 3
PBefG § 42
GewO § 35 Abs. 1 S. 2
PBzugV § 1 Abs. 1

Die Berufungen des Beklagten und der Beigeladenen gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Cottbus vom 15. November 2007 werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Beklagte und die Beigeladene [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!