Anspruch auf ermessensfehlerfreie Bescheidung über die Wiederkehr eines aufgrund strafrechtlicher Verurteilung ausgewiesenen türkischen Staatsangehörigen in das Bundesgebiet; Anwendbarkeit der Unionsbürgerrichtlinie auf ausgewiesene assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige; Zulässigkeit der Begründung einer Ausweisung mit generalpräventiv motivierten Erwägungen; Kriterien für die Bewertung der Rechtmäßigkeit eines Antrags auf Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug

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OVG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 30.04.2009

OVG 12 B 19.07

Normen:
AuslG § 8 Abs. 2
AuslG § 16
AuslG § 16 Abs. 1
AuslG § 16 Abs. 2
AufenthG § 4 Abs. 1
AufenthG § 6 Abs. 4
AufenthG § 27 Abs. 1 a
AufenthG § 28 Abs. 1 Nr. 1
AufenthG § 37
AufenthG § 37 Abs. 1
AufenthG § 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
AufenthG § 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
AufenthG § 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3
AufenthG § 37 Abs. 2
AufenthG § 37 Abs. 2 Satz 1
AufenthG § 37 Abs. 3 Nr. 1
AufenthG § 68 Abs. 1
AufenthG § 68 Abs. 2 Satz 1
VwGO § 113 Abs. 5 Satz 1
VwGO § 121
LVwVfG § 48
LVwVfG § 49
LVwVfG § 51
FreizügG/EU § 6 Abs. 5 Satz 3
AufenthG § 4 Abs. 1
AufenthG § 6 Abs. 4
AufenthG § 28 Abs. 1 Nr. 1
AufenthG § 37 Abs. 1
AufenthG § 37 Abs. 2 S. 1
RL 38/2004/EWG Art. 28 Abs. 3a
RL 221/64/EWG Art. 9 Abs. 1
EMRK Art. 8 Abs. 1
GG Art. 6 Abs. 1

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig [...]

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