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OLG Zweibrücken - Entscheidung vom 18.11.2009

1 SsBs 13/09

Normen:
OWiG § 9 Abs. 1 Nr. 1
OWiG § 29a
OWiG § 29a Abs. 2
OWiG § 29a Abs. 4
OWiG § 30
OWiG § 38
OWiG § 79 Abs. 3
OWiG § 80a Abs. 1
OWiG § 80a Abs. 3 S. 1
GVG § 121 Abs. 2
OWiG § 9 Abs. 1 Nr. 1
OWiG § 29a
OWiG § 29a Abs. 2
OWiG § 29a Abs. 4
OWiG § 30
OWiG § 38
OWiG § 79 Abs. 3
OWiG § 80a Abs. 1
OWiG § 80a Abs. 3 S. 1
GVG § 121 Abs. 2

Fundstellen:
NStZ-RR 2010, 256
NZV 2010, 477

1. Auf die Rechtsbeschwerde der Verfallsbeteiligten wird das Urteil des Amtsgerichts - Bußgeldrichter - Ludwigshafen am Rhein vom 27. Februar 2009 geändert und wie folgt neu gefasst: Gegen die Verfallsbeteiligte wird [...]
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