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OLG Zweibrücken - Entscheidung vom 30.04.2009

4 W 28/09

Normen:
UrhG § 101 Abs. 1
UrhG § 101 Abs. 2 Nr. 3
UrhG § 101 Abs. 9
UrhG § 101 Abs. 9 Satz 1
UrhG § 101 Abs. 9 Satz 4
UrhG § 101 Abs. 9 Satz 6
TKG § 3 Nr. 30
FGG § 12
FGG § 13a Abs. 1 Satz 2
FGG § 19 Abs. 1
KostO § 30 Abs. 2
KostO § 30 Abs. 2 Satz 1
KostO § 31 Abs. 1 Satz 2
KostO § 131 Abs. 2
UrhG § 101 Abs. 1
UrhG § 101 Abs. 3 Nr. 2
UrhG § 101 Abs. 9

Fundstellen:
MMR 2010, 45

I. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der angefochtene Beschluss zur Klarstellung dahin geändert wird, dass der Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer [...]
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