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OLG Zweibrücken - Entscheidung vom 18.11.2009

1 SsRs 13/09

Normen:
OWiG § 29a Abs. 2
OWiG § 29a Abs. 4
StVZO § 31 Abs. 2
StVZO § 34 Abs. 3 S. 3
StVZO § 34 Abs. 6 Nr. 5
StVZO § 69a Abs. 3 Nr. 4
StVZO § 69a Abs. 5 Nr. 3
OWiG § 29a Abs. 2
OWiG § 29a Abs. 4
StVZO § 31 Abs. 2
StVZO § 34 Abs. 3 S. 3
StVZO § 34 Abs. 6 Nr. 5
StVZO § 69a Abs. 3 Nr. 4
StVZO § 69a Abs. 5 Nr. 3

Fundstellen:
GewArch 2010, 77
VRS 118, 21

1. Auf die Rechtsbeschwerde der Verfallsbeteiligten wird das Urteil des Amtsgerichts - Bußgeldrichter - Ludwigshafen am Rhein vom 27. Februar 2009 geändert und wie folgt neu gefasst: Gegen die Verfallsbeteiligte wird [...]
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