Unzulässigkeit des Klageerzwingungsantrags wegen Strafklageverbrauch, nachdem gegen den Beschuldigten wegen derselben Tat, allerdings hinsichtlich eines anderen Geschädigten, ein Strafbefehl erlassen und das Verfahren später gemäß § 153 Abs. 2 StPO eingestellt worden ist.

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Der Antrag wird als unzulässig verworfen. I. Am 26. Dezember 2007, gegen 6:27 Uhr, kam es in einer ...-Tankstelle in Germersheim zu einer Auseinandersetzung zwischen mehreren Personen, bei der Gegenstände in der [...]

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OLG Zweibrücken - Entscheidung vom 07.05.2009

Unzulässigkeit des Klageerzwingungsantrags wegen Strafklageverbrauch, nachdem gegen den Beschuldigten wegen derselben Tat, allerdings hinsichtlich eines anderen Geschädigten, ein Strafbefehl erlassen und das Verfahren später gemäß § 153 Abs. 2 StPO eingestellt worden ist.