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OLG Zweibrücken - Entscheidung vom 16.11.2009

1 SsRs 45/09

Normen:
StVO § 5 Abs. 2 S. 2
StVO § 5 Abs. 2 S. 2

Fundstellen:
NJW 2010, 885
NStZ-RR 2010, 59
NZV 2010, 163
VRS 118, 28

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts - Bußgeldrichter - Ludwigshafen am Rhein vom 8. Juni 2009 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Von der Aufhebung ausgenommen [...]
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