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OLG Zweibrücken - Entscheidung vom 04.08.2009

1 SsBs 12/09

Normen:
OWiG § 74 Abs. 2
OWiG § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 2
OWiG § 79 Abs. 3
StPO § 344 Abs. 2 S. 2
StPO § 473 Abs. 1
OWiG § 65

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 16. Dezember 2008 wird kostenfällig als unbegründet verworfen. Durch Bußgeldbescheid der Kreisverwaltung ........... vom [...]
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