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OLG Zweibrücken - Entscheidung vom 12.10.2009

4 W 67/09

Normen:
GVG § 12
GVG § 17 a
ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 3
ArbGG § 5 Abs. 1 Satz 2
GVG § 12
GVG § 17a
ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 3
ArbGG § 5 Abs. 1 Satz 2

I. Der angefochtene Beschluss und die Nichtabhilfeentscheidung vom 15. September 2009 werden aufgehoben. Die Sache wird zur weiteren Behandlung und erneuten Entscheidung über die Zulässigkeit des beschrittenen [...]
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