Verbot der reformatio in peius bei Ergänzung des Schuldspruchs um einen tateinheitlich zusätzlich verwirklichten Bußgeldtatbestand; Ingebrauchnahme fliegender Bauten ohne Ausführungsgenehmigung [Thüringen]

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OLG Thüringen - Entscheidung vom 27.03.2009

1 Ss 64/09

Normen:
ThürBO § 74 Abs. 1
ThürBO § 74 Abs. 2
ThürBO § 74 Abs. 7
ThürBO § 74 Abs. 8
ThürBO § 81 Abs. 1 Nr. 4
ThürBO § 81 Abs. 3
OWiG § 17 Abs. 1
OWiG § 19 Abs. 1
OWiG § 79 Abs. 3 S. 1
StPO § 244 Abs. 3 S. 2 Alt. 7
StPO § 344 Abs. 2 S. 2
StPO § 358 Abs. 2
ThürBO § 74 Abs. 1
ThürBO § 74 Abs. 2
ThürBO § 74 Abs. 7
ThürBO § 74 Abs. 8
ThürBO § 81 Abs. 1 Nr. 4
ThürBO § 81 Abs. 3
OWiG § 17 Abs. 1
OWiG § 19 Abs. 1
OWiG § 79 Abs. 3 S. 1
StPO § 244 Abs. 3 S. 2 Alt. 7
StPO § 344 Abs. 2 S. 2
StPO § 358 Abs. 2

Unter Berichtigung des Urteils im Schuldspruch dahingehend, dass der Betroffene wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen § 74 Abs. 7 ThürBO - Ingebrauchnahme fliegender Bauten ohne Abnahme - in Tateinheit mit vorsätzlichem [...]

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